Schützenhilfe für Neonazis von Bürgermeistern und anderen…

Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN), Initiator der Kampagne „Kein Schorle für Nazis“ zu den Artikeln aus der Tageszeitung RHEINPFALZ im März 2007

Schützenhilfe für Neonazis von Bürgermeistern und anderen…

Grünstadt / Kirchheim an der Weinstraße.

Seit Anfang 2006 betreiben die Neonazis des „Aktionsbüro Rhein Neckar“ und der NPD in Kirchheim und Altleinigen zwei Zentren. Während lokale PolitikerInnen versuchten, das Problem durch schweigen zu lösen, schlossen sich einige Gruppen vor Ort zum „Bündnis gegen Rechtsradikalismus“ zusammen. Antifaschistische Gruppen riefen die Kampagne “Kein Schorle für Nazis” ins Leben. Ein erster Höhepunkt dieser Kampagne war eine Demonstration am 13. Januar `07 an der sich 800 Menschen beteiligten. Diese war mehrfach gewalttätigen Angriffen der Polizei ausgesetzt. Im Vorfeld und in der Zeit danach sorgte sie für einigen Diskussionsstoff in der Region.

Erklärte Strategie der Neonazis ist es, sich in die Dorfgemeinschaft zu integrieren, ihre Positionen zu etablieren und langfristig sogenannte „national befreite Zonen“ zu schaffen. Dazu probieren sie, an lokalen Festivitäten (zum Beispiel Weinfeste) und Sportveranstaltungen teilzunehmen und durch eigene Veranstaltungen in ihren Zentren, sowie öffentliche Versammlungen (Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen) Jugendliche an rechtsextreme Ideologie heranzuführen. Mit der sogenannten Wortergreifungsstrategie versuchen Neonazis vermehrt, Veranstaltungen bürgerlicher Parteien als Resonanzraum für ihre Ideologie zu nutzen und sich als verfolgte Minderheit darzustellen, um letztlich trotz ihrer menschenverachtenden Positionen als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Regionen, in denen sie mit solchen Strategien Erfolg hatten, wurden zu Angstzonen für alle Menschen, die nicht ins Bild der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft passen.

Den Versuchen der Nazis, sich zu etablieren, setzten wir die Forderung “Kein Schorle für Nazis” entgegen. Also die Forderung, sie vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, sie nicht als Diskussionspartner zu akzeptieren, nicht zuletzt, weil neonazistische Positionen keine gemeinsame Diskussionsgrundlage darstellen können.

Gegen die Versuche der Nazis, Teil der Dorfgemeinschaft zu werden, ist es eben doch das Beste, ihnen keine Anknünfungspunkte zu bieten und ihnen bei nächster Gelegenheit – nicht nur im übertragenden Sinne – eben keinen Wein mehr auszuschenken. Neben Widerstand im Alltag und Demonstrationen als zwischenzeitlichen Höhepunkten, ist Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Kampf gegen Nazis unablässig.

Aufgrund von in Grünstadt verklebten antifaschistischen Aufklebern überschlugen sich Grünstadts Bürgermeister Hans Jäger, ein Schüler eines lokalen Gymnasiums und der Leiter der Außenstelle Pfalz der Landeszentrale für Politische Bildung, Dr. Bernd Rückwardt, in ihren Empörungen. Es wurde ein “Zwei-Fronten-Krieg” herbeigeredet, von „Hetzkampagnen“ gegen Nazis gesprochen und gefordert, sich eine Strategie gegen Linke zu überlegen.

Kirchheims Bürgermeisterin Ingrid Rehg hat dies offenbar umgehend umgesetzt und eine Veranstaltung gegen Rechts verboten. Das Bündnis gegen Rechts hatte eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumente gegen rechte Stammtischparolen“ im Kirchheimer Gemeindehaus geplant. Grund für die örtliche Wahl ist ein Neonazi-Zentrum im selben Ort, nur wenige hundert Meter entfernt.

Wir, die seit Jahren antifaschistische Arbeit in verschiedenen Regionen und Bereichen leisten, wollen die Vorkommnisse der letzten Wochen nicht unkommentiert lassen und zu einigen Äußerungen lokaler Akteure in benannten Rheinpfalz-Artikeln Stellung nehmen.

Der Zwölftklässler Fabian, Schüler des Leininger-Gymnasiums, einer „Schule ohne Rassismus“, darf als Jugendlicher, der sich gegen Rechts engagiert, zu Wort kommen. Er spricht von „Hetzkampagnen“ (!) gegen Nazis durch öffentlich angebrachte Aufkleber und hält es für eine Forderung auf unterstem Niveau, den Nazis keinen Wein mehr auszuschenken. Hierzu können wir nur einem Leserbriefschreiber der Rheinpfalz beipflichten, welcher treffend schrieb: „Auch die Parole „Kein Schorle für Nazis“ ist weniger niveaulos, als dies von dem Schüler des Leininger-Gymnasiums dargestellt wurde. Wer dies behauptet, hat die intellektuelle Botschaft nicht verstanden. „Kein Schorle für Nazis“ bedeutet Zivilcourage! Wenn kein Laden, kein Bäcker, kein Winzer und keine Gaststätte in der Region mehr irgendeine Ware oder Dienstleistung an Nazis verkauft, ist das der effektivste Weg, dass diese ganz schnell wieder verschwinden.“ (Rheinpfalz, Leserbrief, 7. März). Und diese Strategie ist weder neu, noch niveaulos. Es gab und gibt Gegenden, in denen Nazis durch Verweigerung und Boykott das Leben schwer gemacht wird und wurde und dies teilweise mit Erfolg. Wer nicht in die Dorfgemeinschaft integriert wird, kann dort auch keine eigenen Inhalte verbreiten, keinen Rückhalt finden und zieht hoffentlich schnell wieder ab! Was ist dein Vorschlag, Fabian? Gemeinsam mit den Nazis Schorle trinken? Über Rassismus, Antisemitismus und deutsche Geschichte diskutieren? Vielleicht bist du den Nazis „deutsch“ genug, andere werden von Nazis auf Weinfesten verfolgt und verprügelt, weil sie nicht in deren Weltbild passen. Wir bleiben dabei: Gesellschaftlicher Auschluss ist die einzige Antwort auf den Versuch der Nazis, sich in die Gemeinschaft zu integrieren, nicht zuletzt, um die Menschen zu schützen, die von Nazis täglich bedroht werden.

Der Leiter der Außenstelle Pfalz der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Bernd Rückwardt bezeichnet das Verkleben von Aufklebern, auf denen sich gegen Faschismus ausgesprochen wird, als „radikalen Konfrontationskurs“ der „nicht im Sinne der Demokratie“ sei.

Er unterstellt der „Antifa-Szene“ sich „immer weniger an demokratische Spielregeln zu halten“. Seine abenteuerlichen Unterstellungen begründet er wie folgt: „Neulich haben linke Aktivisten eine LpB-Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Bingen so massiv gestört, dass ihnen Hausverbot erteilt werden musste. Die anwesenden Nazis dagegen haben sich höflich zu Wort gemeldet“.
Was Herr Rückwardt als massive Störung bezeichnet, war der Protest junger Menschen dagegen, Neonazis als Gesprächspartner zu akzeptieren und deren Positionen somit diskutabel zu machen.
Die Forderung, die Nazis auszuschließen wurde mit dem Ausschluss der AntifaschistInnen beantwortet. Skandalös und “Demokratie gefährdend” ist hier an erster Stelle, dass Sozialdemokraten und Polizei in Bingen Neonazis ein Forum bieten und den Protest dagegen kriminalisieren. Das „Bündnis gegen Rechtsradikalismus“ an der Weinstraße ging da geschickter vor. Schon vor ihren Veranstaltungen wurde abgeklärt, dass Neonazis unerwünscht sind.

Deutlich wird in diesem Zusammenhang, dass es Herrn Rückwardt doch eher um die Form als um den Inhalt geht. Also nicht etwa, dass Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus oder eine faschistische Ideologie, welche grundsätzlich Gewalt impliziert, im Vordergrund steht, sondern vielmehr die sogenannte „Einhaltung demokratischer Spielregeln“. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass getrost gegen Menschen gehetzt werden darf, wenn man das nur auf die richtige Art und Weise tut.

Weiter spricht er von einem “Zwei-Fronten-Krieg” und bedient sich damit totalitarismustheoritischer Bilderwelten, in denen angeblich die bürgerliche Demokratie von Extremisten von Links und Rechts bedroht würde und sich gegen beide Seiten auf gleiche Weise wehren müsse. Totalitaristische Welterklärungsmodelle, die Gemeinsamkeiten zwischen Links und Rechts unterstellen und grundsätzliche Unterschiede unterschlagen, führen zu einer Gleichsetzung von Links und Rechts und somit zwangsläufig zu einer Aufwertung rechtsextremer Ideologie.

Weiter führt Herr Rückwardt aus, es sei eine Situation entstanden, in der die Polizei die Rechten
vor Linken schützen müsse und unterstellt, ohne dies weiter zu begründen, dass das „provokante Gehabe“ der Antifaschisten den Nazis Sympathien zuspielen würde. Zum einen ist es keine neue Situation, dass sich die Polizei schützend vor Neonazis stellt und die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie somit oft erst ermöglicht. Vielmehr ist dies Teil des „normalen“ Aufgabenbereichs der Polizei im bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat. Zum anderen erschließt sich uns nicht, was am Vertreten antifaschistischer Positionen „provokantes Gehabe“ sein soll, geschweige denn, wie durch Widerstand gegen Rechtsextremisten Sympathien für diese erzeugt werden sollen. Letztlich schlussfolgert er, man müsse sich nun auch eine Strategie gegen das Handeln Linker einfallen lassen.

Herr Rückwardt erweckt unweigerlich den Eindruck, dass es ihm mehr um Ruhe und die Abwesenheit von Konflikten geht, als um die nachhaltige Bekämpfung rechter Strukturen. Es scheint, als wolle er (wenn man den Rechten, die sich seinen Worten ja „brav“ an die Spielregeln halten, schon nichts entgegenzusetzen habe) sich wenigstens durch die Diffamierung Linker profilieren um vom eigenen Unwillen oder Unwissen abzulenken.

Frau Ingrid Rehg (SPD), Bürgermeisterin von Kirchheim, hat dem „Bündnis gegen Rechtsradikalismus“ verboten, eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumente gegen rechte Stammtischparolen“ im Kirchheimer Gemeindehaus durchzuführen. Das Bündnis gegen Rechts wird von WASG, Grünen und GewerkschafterInnen getragen. Vor Ort sind sie die einzigen, die sich gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagieren. Doch Ingrid Rehg gefällt dies offenbar nicht. Sie wirft dem Bündnis vor, es habe am 13. Januar die antifaschistische Demonstration nach Kirchheim gebracht. Dabei war es nicht das Bündnis, sondern die Tatsache, dass sich in Frau Rehgs kleinem Dörfchen seit über einem Jahr Nazis mit einem Schulungs- und Veranstaltungszentrum breitmachen. Klar ist, dass Antifas dorthin kommen, wo Nazis sind. Wenn Frau Rehg nicht möchte, dass in „ihrem“ Dorf Leute gegen Nazis demonstrieren, muss sie dafür sorgen, dass die Nazis verschwinden. Veranstaltungen gegen Rechts zu verbieten ist dabei nicht der erfolgversprechendste Weg.

Auch Karl Meister (FWG), Bürgermeister von Altleinigen, möchte keinen Aufruhr in „seinem“ Dorf. Auch hier besitzt die NPD Räumlichkeiten. Bei einer Veranstaltung gegen Rechts befürchtet er ein großes Polizeiaufgebot und Gegenreaktionen der Nazis. Das wolle er den BürgerInnen ersparen.

Doch Totschweigen löst keine Probleme. Während die Diskussion um Aufkleber gegen Rechts am kochen ist, findet ohne größere Empörung ein weiterer Aufmarsch der Neonazis mitten in Grünstadt statt. Öffentlich versuchen die Nazis, die Geschichte umzulügen und Deutschland als Opfer des Zweiten Weltkrieges darzustellen, während die lokale Politik sich gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung Strategien gegen Links überlegt.

Gerade den BürgermeisterInnen scheint Ruhe und die Unsichtbarkeit des bestehenden Konflikts lieber zu sein, als offenes Engagement gegen Rechts. Es wird eine Politik der Ignoranz betrieben – sei es aus Sorge um den Ruf der Gemeinde, aus Angst vor dem Ausbleiben des Tourismus oder schlicht deshalb, weil man kein Problem mit Nazis hat, solange sich diese an die „Spielregeln“ halten. Das ist schlimm genug, konnte uns aber kaum verwundern. Etwas anderes hätten wir weder von Frau Rehg noch von Herrn Meister erwartet. Dass diese nun aber direkte Schützenhilfe für Nazis leisten, indem sie Informationsveranstaltungen und Aufklärungsarbeit gegen Rechts gezielt sabotieren, ist geradezu skandalös. Beide haben deutlich gemacht, dass sie eher Teil des Problems, als Teil einer Lösung im Sinne eines Engagements gegen Rechts sind.

Dem Wegschauen wollen wir lauten und kontinuierlichen Widerstand entgegensetzen. Solange sich die Nazis in Kirchheim, Altleiningen und Grünstadt breitmachen, solange wird es dort auch antifaschistischen Widerstand geben.

Kein Schorle für Nazis!
Kein ruhiges Hinterland!
Weg mit den Nazis und ihren Zentren! Überall!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN)
März 2007

Kontakt
Email: vorderpfalz@no-log.org
Website: www.kein-schorle.de.vu

Danke, dass Ihr da wart! Weiter geht’s, antifaschistisch in die Zukunft! Kein Schorle für Nazis!

Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN), bedanken uns bei allen, die uns auf der Demo „Kein Schorle für Nazis!“ am 13. Januar unterstützt haben. Wir danken den Antifas, die teilweise von weit her kamen und die Demo unterstützt haben und den Leuten aus der Region. Gemeinsam konnten wir ein starkes Zeichen gegen die Nazizentren in der Pfalz setzen. Das ermutigt uns, auch weiterhin gegen die Nazizene in der Rhein-Neckar Region aktiv zu werden.

Antifademo in Kirchheim

Wir haben für euch einige interessante Artikel mit Bildern und Einschätzungen zusammengestellt:
Presseerklärung zur Demo (PDF)
Bericht bei de.indymedia.org mit Bildern (1)
Bericht bei de.indymedia.org mit Bildern (2)
Bericht bei de.indymedia.org mit Bildern (3)
Video von der Demo bei youtube (Teil1)
Video von der Demo bei youtube (Teil2)

Die schweren Polizeiübergriffe auf die Demo waren für viele ein Thema. Zahlreiche Verletzte waren die Folge der Repression gegen die antifaschistische Bewegung. Wir bitten daher alle, die Verletzungen davon getragen haben, festgenommen wurden oder im nachhinein Anzeigen bekamen, sich beim Mannheimer EA oder der Roten Hilfe Heidelberg zu melden.

Allen engagierten Leuten vor Ort möchten wir helfen, eigene Strukturen aufzubauen, um den Nazis kontinuierlich Widerstand entgegenzusetzen. Wir verweisen hierbei auf die Seite What We Can Do, wo sich viele Tipps und Tricks für junge AntifaschistInnen finden. Beim Red Stuff könnt ihr Aufkleber, Broschüren, Fahnen etc. bestellen. Wenn ihr Fragen habt, schreibt eine Email, am besten direkt an eine Antifagruppe aus der Region. Eine kleine Übersicht findet Ihr in der rechten Spalte.

Antifaschistisch in die Zukunft! Kein Schorle für Nazis!

Grünstadt: Polizeiübergriffe auf antifaschistische Demonstration

Presseinformation des Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN)

Bis zu 800 Menschen haben heute in Grünstadt und Kirchheim in der Pfalz gegen zwei örtliche Nazizentren demonstriert. Bei Schlagstockeinsätzen der Polizei wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Darüber hinaus wurden mehrere Personen unter fadenscheinigen Begründungen festgenommen.

Die rheinland-pfälzische Polizei hat heute versucht mit einem völlig überzogenen Einsatz die Demonstration unter dem Motto: „Kein Schorle für Nazis – und weg mit ihren Zentren in Kirchheim, Altleiningen oder sonstwo!“ zu kriminalisieren.

Die Demonstration zog zunächst durch die Innenstadt von Grünstadt. Von Beginn an wurden die TeilnehmerInnen von PolizistInnen beschimpft, bedroht und geschlagen. Im Anschluss begaben sich die DemonstrantInnen ins benachbarte Kirchheim, um direkt vor Ort gegen das seit etwa einem Jahr bestehende Zentrum der NPD zu demonstrieren.

In Kirchheim kam es widerum zu Übergriffen der Polizei auf die friedliche Demonstration. Bei Schlagstockeinsätzen wurden mehrere Personen verletzt. Mindestens eine Person musste sich in der Notaufnahme behandeln lassen. Während und nach der Demonstration zog die Polizei immer wieder TeilnehmerInnen aus der Demonstration heraus und nahm sie fest.

Eine Sprecherin des Ak Antifa sagte:
„Die heutige Demonstration war ein kraftvoller Ausdruck gegen die Etablierung der Nazizentren. Dass daran bis zu 800 Menschen teilgenommen haben ist ein klares Zeichen des Erfolgs unserer Politik. Für die Polizei und den Großteil der lokalen Politiker sind aber immer noch engagierte AntifaschistInnen und nicht etwa der erstarkende Rechtsextremismus das Problem. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden auch weiterhin gegen die Naziszene in der Rhein-Neckar Region vorgehen.“

Für Rückfragen per Email stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen,
für den AK Antifa Mannheim, Mitglied im Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN)
Sören Schmidt

Danke dass ihr da wart!

Gegen Nazizentren in der Vorderpfalz

Demonstration, 13. Januar 2007, Grünstadt/Kirchheim

Unter dem Motto „Kein Schorle für Nazis!! – Weg mit den Nazis und ihren Zentren!!“ findet am 13. Januar 2007 in Grünstadt/Kirchheim (Pfälzische Weinstrasse) eine überregionale Demonstration gegen die beiden Nazizentren in Kirchheim (1 2 3 4) und Altleiningen (1 2) statt. Diese haben sich im Jahr 2006 zu einem zentralen Anziehungspunkt für Neonazis aus dem Großraum Rhein-Neckar/Süd-Hessen/ Vorderpfalz entwickelt.
Zur Demonstration ruft das Antifa Aktionsbündnis Rhein Neckar (AARN) und das Antifa Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) auf.

Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr am Bahnhof Grünstadt.

>>> Informationen zur Anreise und Antifa-Bussen zur Demonstration

>>> Mobilisierungsflugblatt und Banner zum verlinken dieser Seite

Aufruf zur Demonstration gegen Nazizentren

Kein Schorle für Nazis!! Weg mit den Nazis und ihren Zentren!!

Seit Anfang des Jahres nutzen die NPD und so genannte „freie Kameradschaften“ die „Alte Gräflich Leininger Mühle“ in Kirchheim an der Weinstraße und die Gaststätte „Zur Burg“ in Altleiningen als Nazizentren. Hier werden diverse Veranstaltungen, wie Nazi-Rock-Konzerte, Schulungen und Kameradschaftsabende organisiert. Die Häuser dienen der Naziszene der gesamten Rhein-Neckar-Region als Rückzugsorte und Zentren für ihre Aktivitäten.

Die Nazizentren vor Ort sind mittlerweile zum Anziehungspunkt für Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik geworden. Mit einer weiteren Festigung rechtsextremer Strukturen besteht die konkrete Gefahr, dass nicht nur diese beiden Orte, sondern weite Teile der Vorderpfalz zu einer „No-Go-Area“, zu einer so genannten „national befreiten Zone“ werden. An anderen Orten, wo die rechte Szene Fuß fassen und Strukturen aufbauen konnte, führte dies über kurz oder lang zu einem massiven Auftreten der Rechtsextremen vor Ort und gipfelte in Übergriffen auf Andersdenkende und ausländische Mitbürger/-innen. Unserer Meinung nach ist das Ignorieren kein Mittel gegen diese Gefahr vorzugehen. Es ist vielmehr Zeit, aktiv zu werden gegen die Nazis und ihre faschistischen Aktivitäten. Wir rufen alle dazu auf, gemeinsam mit uns gegen die Nazizentren zu demonstrieren, ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen und einen Auftakt für weitere antifaschistische Aktivitäten zu schaffen.

Das Zentrum in Kirchheim ist vorläufiges Resultat einer seit Jahren andauernden Suche der regionalen Naziszene nach Räumlichkeiten, in denen sie ihr rechtsextremes Gedankengut verbreiten kann. Nach gescheiterten Versuchen in Elmstein (2002), Hochstätten / Bergstraße (2004) und Mannheim (2005) konzentrieren sich die Nazis nun auf die Räume in Kirchheim und Altleiningen. Die rechtsextremen Schulungen, die Wahlkampfveranstaltungen der NPD, sowie die Neonazi-Konzerte sind Teil einer rechtsextremen Erlebniswelt, mit deren Hilfe versucht wird Jugendliche zu rekrutieren und an die Szene zu binden. Konzerte dienen dabei oft als erster direkter Kontakt zur faschistischen Ideologie, deren Festigung erfolgt über die Mitgliedschaft in einer Kameradschaft, Besuche von Aufmärschen und Schulungsveranstaltungen.

Gerade in ländlichen Regionen versuchen die Nazis, eben über solche Events Jugendliche an ihre Szene zu binden, da es hier häufig an attraktiven Freizeitangeboten für Jugendliche fehlt. So nennt der Neonazi Sascha Wagner als Grund für die Übernahme der Gaststätte „Zur Burg“ in Altleiningen, er wolle dort ein „nationales Jugendzentrum“ schaffen. Daher ist es wichtig, linke, demokratische und eben nicht-rechte Angebote zu machen, um der Nazi-Szene und ihrer Erlebniswelt jegliche Attraktivität zu nehmen.

Hinter den Betreibern des Zentrums in Kirchheim steht eine über Jahre gewachsene Struktur aktiver Neonazis aus der Rhein-Neckar-Region. Die NPD fungiert als Partei und offizieller Arm des Netzwerks. Personelle Überschneidungen zwischen NPD und dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ existieren unter anderem über Personen wie Christian Hehl, Sascha Wagner und Rene´ Rodriguez-Teufer. Die „Freien Kameradschaften“ in der Rhein-Neckar-Region sind vernetzt im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“. Dort finden sich Gruppen aus der Vorderpfalz, Worms, Ludwigshafen, Mannheim, Südhessen und Hockenheim/Schwetzingen. Hinter praktisch jeder rechtsextremen Veranstaltung in der Region steht die Struktur des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“, so auch in Kirchheim und Altleiningen.

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Orientierung nach Rechts und neuem deutschen Patriotismus finden die Neonazis viele Anknüpfungspunkte für ihre demagogische und populistische Propaganda. Ein Beispiel hierfür ist die Hetze, die manche Medien und Politiker/-innen betreiben und sich gegen Arbeitslose oder Migranten/-innen richtet, die als Sündenböcke für die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus herhalten müssen. Zudem übernehmen bürgerliche Parteien Schritt für Schritt die Parolen des rechten Rands und machen diese somit salonfähig. Darum gilt es umso mehr, ein grundsätzliches Vorgehen gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus zu forcieren und sich einer zunehmend autoritären und reaktionären Entwicklung der Gesellschaft entgegenzustellen.

Um der Agitation faschistischer Gruppen wirkungsvoll entgegenzuwirken, ist es notwendig sich mit diesem Problem auseinander zu setzen. Wird auf vorhandene Neonazi-Strukturen mit Wegschauen oder dem Leugnen ihrer Existenz, zum Beispiel aus Sorge um den Ruf der Gemeinde, geantwortet, kommt dies einer Akzeptanz gleich und hilft mit, die Positionen der Nazis gesellschaftsfähig zu machen. Wer Rechtsextremismus ignoriert, fördert ihn!
Um zu verhindern, dass die Nazis in Kirchheim und Altleiningen noch stärker Fuß fassen können, ist es erforderlich, ständig auf die Präsenz der NPD und „Freien Kameradschaften“ vor der Haustür hinzuweisen und ihnen Widerstand entgegen zu setzen; sei es im Alltag, auf dem Schulhof, im Wahlkampf oder bei ihren Aufmärschen. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der Nazizentren muss auch der Widerstand dagegen überregional organisiert werden.

Wir rufen alle Menschen, die sich gegen Rechts aussprechen, dazu auf, sich an der Demonstration gegen die Nazizentren zu beteiligen und auch im Alltag klar zu machen, dass Nazis nirgendwo erwünscht sind!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Kein Schorle für Nazis!


[Antifa Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN), unterstützt vom Antifa Aktionsbündnis Baden- Württemberg (AABW)]

Naziaufmarsch in Ludwigshafen

Der Naziaufmarsch am 31.12.2006 in Ludwigshafen ist momentan wieder erlaubt. Genaue Uhrzeit und Ort sind bisher nicht bekannt.
Das „Netzwerk gegen Rechts Ludwigshafen“ wird eine Mahnwache ab 10:00 Uhr am „Lichttor“ vor dem Rathauscenter/Fußgängerzone abhalten.

Wir werden wie angekündigt den Schwerpunkt unserer Aktivitäten auf eigene Aktionen legen und rufen dazu auf, um 17:00 Uhr zur Silvesterdemo nach Mannheim zu kommen!

Nazikundgebungen in der Pfalz: aktueller Stand

Die vom „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ angemeldete Kundgebung am 24.12. in Grünstadt wurde verboten (Begründung: es werde sich lediglich über die Polizei lustig gemacht), Ersatzveranstaltungen in Speyer und Frankenthal wurden ebenfalls verboten. Die Nazis um die Anmelder Christian Hehl und Rene Rodriguez-Teufer rufen im Internet dazu auf, am 24.12. Gottesdienste in der Region zu besuchen. Eine Nazikundgebung am 26.12. in Grünstadt wurde In der Hochgewann 81-83 ab 11 Uhr genehmigt, ebenso eine Mahnwache am 29.12. in Bad Dürkheim (Römerplatz). Die Silvesterdemo der Nazis am 31.12. in Ludwigshafen wurde von der Stadt verboten. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen. Es wird vermutet, dass die Nazis statt einer Demo eine Mahnwache genehmigt bekommen werden. Diese wird vermutlich vor Einbruch der Dunkelheit (Begründung: Gefahrenlage) zu Ende sein, also gegen 16 Uhr. Es besteht daher die Möglichkeit, an Silvester morgens in Ludwigshafen gegen Nazis aktiv zu sein (das „Netzwerk gegen Rechts Ludwigshafen“ wird eine Mahnwache ab 10 Uhr am „Lichttor“ vor dem Rathauscenter/Fußgängerzone abhalten) und pünktlich um 17 Uhr nach Mannheim zur Revolutionären Silvesterdemo zu kommen. Wir weisen an dieser Stelle nochmals darauf hin, dass wir unseren Schwerpunkt auf eigene Aktionen setzen und rufen vor allem dazu auf, zur Silvesterdemo am 31.Dezember in Mannheim und zur Antifademo am 13. Januar in Grünstadt zu kommen!

Naziaktivitäten für Weihnachtszeit angekündigt

Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüros Rhein-Neckar und der NPD mobilisieren für die Woche zwischen 24.12. und 31.12. zu mehreren Veranstaltungen in der Vorderpfalz. So wollen die Nazis am 24.12. und 26.12. in Grünstadt sowie am 29.12. in Bad Dürkheim Mahnwachen abhalten und letztendlich am 31.12. durch Ludwigshafen marschieren.

Wir haben uns entschieden nicht nicht offiziell zu Gegenaktivitäten gegen diese Veranstaltungen zu mobilisieren. Es erscheint uns vielversprechender unsere Energien darauf zu konzentrieren Ort, Zeitpunkt und Inhalt der Aktivitäten gegen Nazistrukturen selbst zu bestimmen, anstatt diesen bei jeder angekündigten Minikundgebung hinterher zu fahren.
Dies gilt auch für den angekündigkten Naziaufmarsch am 31. Dezember in Ludwigshafen, welcher offenkundig einen Versuch darstellt die gleichzeitig in Mannheim stattfindende revolutionäre Silvesterdemo zu schwächen. Natürlich werden wir die Nazis nicht völlig aus den Augen lassen und gegebenenfalls reagieren. In erster Linie rufen wir euch aber dazu auf am 31. Dezember nach Mannheim zu kommen und am 13. Januar mit uns in Grünstadt und Kirchheim gegen die Nazizentren in der Vorderpfalz auf die Straße zu gehen.

Indymedia-Artikel zu den angekündigten Naziaktivitäten: 1 2 3

NPD macht Kaufvertrag für Nazizentrum rückgängig

Wie mittlerweile bekannt wurde hat die NPD den schon abgeschlossenen Kaufvertrag für die von ihr als Nazizentrum genutzte Alte-Leininger-Mühle in Kirchheim (pfälzische Weinstr.) annulieren lassen (Bericht). Das Gebäude ist allerdings weiterhin von der NPD angemietet und wir rege von NPD und Kameradschaften aus der Region genutzt.

Kirchheim: Farbanschlag auf Kriegerdenkmal

Quelle: http://de.indymedia.org/2006/09/156490.shtml
von passant – 05.09.2006 09:32
Bild In der vergangenen Nacht verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf das Kriegerdenkmal in Kirchheim bei Grünstadt (Pfalz). Die Farbattacke steht offenbar in Zusammenhang mit dem im Ort befindlichen Nazi-Zentrum.
Kirchheim an der Weinstraße ist ein idyllisches kleines Weindorf, das bisher höchstens Touristen ein Begriff war. In der Ortsmitte befindet sich eine Kreuzung, gleich daneben der Dorfplatz, Ausflugslokale und eine ca. 6m hohe Säule aus hellem Stein, auf der ein Adler prangt. Es handelt sich um ein Kriegerdenkmal für die Kämpfer für das Vaterland, so steht es dort geschrieben (leider ist mir unbekannt, ob es für die gefallenen deutschen Soldaten des Ersten oder des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde). Das schien in Kirchheim bisher jedoch niemanden ernsthaft zu stören. Gleiches trifft auf die am Ortseingang gelegene „Alte Leininger Mühle“ zu, welche seit Anfang des Jahres von der NPD angemietet ist (was durch die angebrachte schwarz-Weiß-Rote- und NPD-Fahne auch kaum zu übersehen ist). In dem ehemaligen Landgasthof – der auch von den Nazis des Aktionsbüros Rhein-Neckar genutzt wird – fanden seitdem regelmäßig Rechtsrockkonzerte statt.
Der Farbanschlag gegen das Kriegerdenkmal richtete sich offensichtlich nicht nur gegen die Verherrlichung deutscher Täter in Form solcher Denkmäler, sondern auch gegen die vorherrschende Ignoranz gegenüber den Nazis. So steht seit vergengener Nacht unter der mittlerweile befleckten Säule der Spruch „KEIN RAUM FÜR NAZIS“.

Indymediabeiträge zum Nazizentrum in Kirchheim:
http://de.indymedia.org//2006/02/139147
http://de.indymedia.org//2006/05/146923
http://de.indymedia.org//2006/08/155322

Kriegerdenkmal

Keine Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung in Grünstadt

Pressemitteilung vom 19.08.2006

Entgegen eigenen Ankündigungen gelang es dem rechtsextremen „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ heute nicht einen Aufmarsch in Grünstadt durchzusetzten. Dieser sollte nach dem höchstrichterlichen Verbot des zentralen Hess-Gedenkens im fränkischen Wunsiedel als lokale Ersatzveranstaltung dienen. Statt dessen demonstrierten in Grünstadt und Kirchheim jeweils etwa 100 AntifaschistInnen gegen das Erstarken der rechtsextremen Szene.

Die von den Nazis angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt wurde nach dessen Auskunft nicht eingereicht. Nach dem 8.April und dem 15. Juli (siehe unsere Homepage: http://www.akantifa-mannheim.de) war dies die dritte Veranstaltung innerhalb eines halben Jahres, die das sogenannte „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ geplant und beworben hatte, aber nicht in der Lage war durchzusetzten.
Für den 8.April war ein Aufmarsch mit 750 Teilnehmern durch Mannheim geplant. Nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht gelang es dem „Aktionsbüro“ nicht eine Ersatzveranstaltung zu organisieren.
Für den 15. Juli wurde ein Aufmarsch gegen das selbstverwaltete Jugendzentrum in der Mannheimer Neckarstadt (http://www.juz-mannheim.de) angekündigt. Nach dem Verbot durch die Stadtverwaltung wurde auch dieser Plan kurzerhand aufgegeben.
Seit dem Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolph Hess 1988 ist dessen Grab im fränkischen Wunsiedel zur Pilgerstätte für alte und junge Nazis geworden. Höhepunkt war ein Aufmarsch im August 2004, an dem etwa 5000 Rechtsextremisten aus ganz Europa teilnahmen. (weitere Infos: http://www.ns-verherrlichung-stoppen.tk)
Hess hatte sich nie von seinem nationalsozialistischen Gedankengut distanziert. Ihm öffentlich zu huldigen dient den Nazis daher zur Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Die Einschätzung einer Sprecherin des Ak Antifa:
„Schon durch das neuerliche Verbot des zentralen Hess-Gedenkmarsches in Wunsiedel war der heutige Tag eine Niederlage für die bundesweite Naziszene. Diese ist offensichtlich zu verstritten und zu schlecht organisiert um eine zentrale Ausweichveranstaltung zu organisieren. Darüber hinaus hat das „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ durch seine neuerliche Absage einer öffentlich beworbenen Veranstaltung auch noch eine regionale Niederlage hinnehmen müssen. Wie lange die Aktivisten des „Aktionsbüro“ ihrem Gefolge diesen Schlingerkurs noch zumuten können ist fraglich. In Anbetracht der beiden antifaschistischen Demonstrationen, zu denen innerhalb weniger Tage etwa einhundert Menschen mobilisiert werden konnten, werten wir den Tag als Erfolg für die antifaschistische Bewegung.“
Demo in Grünstadt

Antinaziaktivitäten Grünstadt/ Kirchheim

Für den heutigen Samstag hatte das Aktionsbüro Rhein-Neckar eine Demo in Grünstadt und eine anschließendes Totengedenken in Kirchheim (wo sich das vom Aktionsbüro rege genutzte Nazizentrum „Alte Leininger Mühle“ (NPD) befindet) angekündigt. Von den Nazis war allerdings bis auf ein paar Verirrte heute nichts zu sehen. Stattdessen konnte mensch sich an den leider sehr kümmerlichen Gegenprotesten beteiligen.

Der Tag begann mit einer Gegenkundgebung in Grünstadt, die von den AnmelderInnen (Die Grünen) aus unerfindlichen Gründen vom bereits genehmigten Bahnhofsvorplatz zum abseits gelegenen Amtsgericht verlegt worden war. Dort fanden sich dann auch nur ca. 50 GegendemonstrantInnen ein.
Anschließend gab es eine kurze Demo von dort durch die Fußgängerzone des beschaulichen Städtchens. Mittlerweile war auch bekanntgeworden, dass die Nazis am Morgen nicht rechtzeitig Einspruch vor dem Verwaltungsgericht eingelegt hatten, so dass der angekündigte Aufmarsch verboten blieb. Lediglich zwei lokale Grünstadter Nazis fühlten sich anscheinend durch die Demo genötigt aus dem Fenster ihrer Wohnung zu glotzen und so für jedermensch sichtbar ihre Adresse zu offenbaren.

Anschließend ging es nach Kirchheim (einem Vorort von Grünstadt), wIn dem kleine Örtchen wimmelte es von Bullen nur so und auch der Hubschrauber (!) war den GegendemonstrantInnen nach Kirchheim gefolgt. Ziemlich schnell wurde deutlich, dass nicht die Nazis sondern der Rechte Konsens des Pfalzidylls das eigentliche Problem darstellen. Die Orts-Bürgermeisterin, die sich von Anfang an dadurch hervorgetan hatte die Existenz des Nazizentrums unter den Teppich zu kehren, fühlte sich von den wenigen ankommenden GegendemonstrantInnen dermaßen gestört (sie sah ihre auf dem Dorfplatz stattfindende „Oldtimer Ralley“ in Gefahr), dass sie sogleich hysterich die Bullen herbeiholte und den Dorfplatz von den unerwünschten Gästen reinigen ließ. Auch viele andere Kirchheimer BürgerInnen zeigten deutlich, dass für sie „die Linke“ das größere Problem darstellen.
Die Kundgebung war, wie schon in Grünstadt, aus unerfindlichen Gründen weg vom Kriegerdenkmal in der Ortsmitte von den AnmelderInnen an den Ortsrand verlegt worden. Hier ließ sich ein offenbar verirrter Nazi blicken, der sich dann auch sogleich zur Polizei flüchtete, die seine Personalien aufnahm. Anschließend entfernte er sich mit seinem Auto. Als Abschluss der Kundgebung war noch eine kurze Demonstration geplant, über deren Stattfinden und Verlauf ich allerdings nichts berichten kann.

Heute abend wir in der „Alten Leininger Mühle“ in Kirchheim voraussichtlich ein Nazikonzert stattfinden. Die Bevölkerung vor Ort, scheint dies größtenteils nicht zu stören.

Nazizentren und rechten Konsens angreifen!

Indy-Artikel zum Nazizentrum in Kirchheim:
http://de.indymedia.org//2006/02/139147.shtml
http://de.indymedia.org//2006/05/146923.shtml

Bericht über NPD Demonstration (Pfalz) 20.5.

Erlebnisbericht über den Naziaufmarsch am 20.5.2006 in Herxheim am Berg, Weisenheim am Berg, Bobenheim am Berg und Kirchheim Weinstr. Diese Dörfer liegen alle zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim.( 20 km..)
Am heutigen Tag fand ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in der Pfalz statt. Herxheim am Berg, Weisenheim am Berg, Bobenheim am Berg und Kirchheim (Weinstr.) waren betroffen.

Die Versammlungsdauer war von 12:00 – 16:30 Uhr herabgesetzt worden, da an diesem Tag ebenfalls eine „kulinarische Weinwanderung“ regionaler Winzer in Herxheim am Berg und in Kirchheim das „Weinkönniginnen Fest“ stattfand. Insgesamt waren das, mit dem Verlegen zweier Kundgebungsorte, die einzigen Auflagen, was nur durch die ,seitens der NPD niedrig gehaltene Teilnehmerzahl möglich war.

Ginge es nach dem Verbandsgemeindebürgermeister Freinsheims sollten Bürger diese Veranstaltungen nutzen um über das Auftreten der Nazis zu schweigen und um es dadurch zu verhamlosen, da es sich nach gewissen Aussagen ja „nur“ um 30 Nazis handele. Der Plan war also den Nazis so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zukommen zu lassen. Ein fataler Fehler, da Erfahrungen aus der Weimarer Republik zeigen, dass eine derartige Verhamlosung den Nazis in jedem Fall entgegenkommt und deren öffentliches Auftreten nicht nur möglich macht, sondern auch stärkt.
Dieser Plan wurde auch Realität. Befanden sich auf dieser „kulinarischen Weinwanderung“ noch ca. 30 Leute, waren die Gegenproteste vergeblich zu suchen. Lediglich vereinzelte Bürger erkundigten sich wo sich die Nazis befänden. Mehr aus Interesse als aus Verachtung.

Da Herxheim am Berg die erste Station war, und die NPD dort für 12:00 auf dem Dorfplatz angemeldet hatte, kam auch schon pünktlich um ca. halb 12 der Zug aus Kirchheim mit ca 40 Nazis. Nach einer kurzen Kontrolle zogen sie, begleitet von ca. 1 Streifenwagen und 4 Wannen auf einem Fahrradweg Richtung Kundgebungsplatz. Hier fiel sofort wieder der bekannte Eselskopf auf, der auch schon den Nutzen auf Wahl- und Infoveranstaltungen in Deidesheim und Umgebung für Aufmerksamkeit zu sorgen hatte. Ansonsten war nicht viel auszumachen, da aufgrund der nicht verhandenen Gegenproteste und der geringen Anzahl an Bullen (ca 20 Wannen im ganzen Gebiet und den Aufmarsch begleitend 1 Streifenwagen und höchstens 4-5 Wannen) gar kein Schutz geboten war. Jedoch ist zu sagen, dass die Anzahl an Zivicops erschreckend hoch war und diese immer wieder ihre Runden fuhren.

Die zweite Station des Naziaufmarsches, Weisenheim am Berg, die durch die regionale Zeitung „RHEINPFALZ“ verschwiegen wurde und nur durch anderweitige Infos bekannt war, wurde im direkten Anschluss gegen ca. 13:00 Uhr abgelaufen. Die Situation war die Gleiche, überhaupt gar kein Protest und demenstprechend gefährlich in die Nähe des Aufmarschs zu gelangen, da mit Übergriffen seitens der Nazis jederzeit zu rechnen war.

Die beiden letzten Stationen der Nazis, Bobenheim am Berg und Kirchheim (Weinstr.) offenbarten wohl gleiche Situationen. Im Anschluss wird wohl noch im NPD-ZENTRUM in Kirchheim ein Erfolg auf seiten der Nazis trotz des schlechten Wetters und der spärlich besuchten Dörfer gefeiert.

Es darf damit gerechnet werden, dass dies nicht die letzte Veranstaltung rechtsextremer Strukturen in der Vorderpfalz war und dass ein solcher Termin bewusst gewählt wurde um eine linksradikalen Mobilisierung zu spalten oder gar nicht erst möglich zu machen. Letzteres war heute leider der Fall. In Zukunft sollte über solche Taktiken der Nazis besser reflektiert werden.

Hoffen wir, dass es der letzte Erfolg nicht nur in dieser Region ist und war.

NPD plant Demonstration nach Kirchheim

Indymedia – 16.05.2006

– NPD Kreisverband Vorderpfalz plant Demonstrationszug nach Kirchheim(Grünstadt)
- 4 Orte sollen durchlaufen werden (11:30 – 18:00 Uhr)
- Ordnungsbehörde prüft mögliche durchsetzbare Auflagen

Am Samstag, den 20.05.2006 möchten Nazis aus dem Spektrum der NPD eine Demonstration nach Kirchheim an der Weinstraße veranstalten. Unter dem Motto „Heimischen Wein schützen, Globalisierung stoppen“ sollen Kundgebungen in Herxheim am Berg, Weisenheim am Berg und Bobenheim am Berg stattfinden, bevor es in Kirchheim zur Abschlusskundgebung kommt.

Es ist nich hinzunehmen, dass sich in der Region faschistische Strukturen festigen und ihre rassistische und antisemitische Propaganda auf die Straße tragen.
Die Nazis in der Region um Bad Dürkheim können starke Kontakte zu NPD und freien Kameradschaften aufweisen. So fand z.B. am 25.3.2006 im Rahmen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine Info- und Wahlveranstaltung der NPD und des offen nationalsozialistischen Aktionsbüro Rhein–Neckar statt , an der ca. 50 Neonazis beteiligt waren. Dieser Veranstaltung war eine aggressive Propagandaaktion vorrausgegangen , die das Verteilen der sog. „Schulhof CD“ der NPD, beinhaltete. Diese CD wurde nicht nur am Werner Heisenberg Gymnasium und an der Carl Orff Realschule verteilt, sondern auch am Bahnhof Trift, wo sich nach Schulende unzählige Schüler auf den Heimweg begeben.
Ebenfalls der Ankauf eines Anwesens in Kirchheim an der Weinstraße durch die NPD ermöglicht den Nazis in der Region einen Anlaufpunkt um von dort aus ihre menschenverachtende Politik zu vermitteln. Fanden dort bis vor kurzem noch zahlreiche Veranstaltungen, wie Wahlkampf- und Schulungsveranstaltungen, Partys und Rechtsrockkonzerte statt, so dürfte das Zentrum nun erstmal an Attraktivität verlieren. Denn in der Nacht zum Sonntag brannten das Dach und Innenräume des Gebäudes. Ursachen sind bisher noch ungeklärt.

Das ungehinderte Vorgehen der Nazis in der Region Bad Dürkheim ist nur durch eine Abschottungs- und Schweigepolitik möglich, die gezielt jeden Protest illegitimiert. Mit Wegschauen und Ignorieren soll auch am Samstag im Rahmen einer „kulinarischen Weinwanderung“ regionaler Winzer das Vorgehen der Nazis ungeachtet bleiben. Dass dies nicht der richtige Weg ist dürfte klar sein, so ist es doch einer solchen Praxis des Totschweigens und Wegschauen zu verdanken, dass sich auf Weinfesten in der Vorderpfalz allerlei rechtsextremes Gedankengut tümmelt und vermeintliche AntifaschistInnen und Andersdenkende, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Nazis passen, Opfer rechtsradikaler Übergriffe werden.

Wir wollen nicht, dass die Region zu einer „national befreiten Zone“ wird und dass sich rechtsextreme Veranstaltungen von Wochenende zu Wochenende wiederholen.

Nazizentrum abgefackelt

Presseauswertung – 15.05.2006

In der Nacht zum Sonntag ist das Dach des Nazizentrums in Grünstadt-Kirchheim (Rhein-Neckar Region) abgebrannt. Die Feuerwehr konnte das Feuer löschen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 100 000 Euro.
In der Nacht zum Sonntag entdeckte eine Polizeistreife kurz nach Mitternacht das Feuer im Dach der „Alten gräflich Leininger Mühle“, einem Gasthaus, das die NPD seit einigen Monaten anmietet. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen, der Sachschaden, der an Dach und Innenräumen entstand wird auf 100 000 Euro geschätzt. Personen befanden sich nach Aussagen der Feuerwehr nicht im Haus.

Das Zentrum in Kirchheim bei Grünstadt (Pfalz) wird seit einigen Monaten vom NPD Landesverband Rheinland-Pfalz und von Nazis aus dem „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, einer Vernetzung lokaler Kameradschaften, genutzt. Dort fanden bisher zahlreiche rechtsextreme Wahlkampf- und Schulungsveranstaltungen sowie Partys und Rechtsrockkonzerte statt. Auch letzten Freitag fand ein „Kameradschaftsabend“ statt.

Ein Stopp der Veranstaltungen durch Einschränkung der Nutzungsrechte konnte durch die Gemeinde in den letzten Wochen nicht erreicht werden. Es wird sich zeigen, ob nach dem Brand das Gebäude für die regionale Naziszene weiter attraktiv bleibt. Bereits im Jahr 2002 versuchte die NPD in Elmstein (auch Pfalz) ein Zentrum zu etablieren. Nach wenigen Naziveranstaltungen wurde das Gebäude durch einen Brand zerstört. Die Ursache ist bis heute unklar.

Bild: Rheinpfalz